EU verhängt Sanktionen gegen Iran, Atom-Abkommen immer unwahrscheinlicher | DW Nachrichten

Josep Borrell zuckt enttäuscht mit den Achseln. Der EU-Außenbeauftragte sieht, dass sich sein wichtiges diplomatisches Projekt langsam in Luft auflöst. Schuld daran ist das islamistische Mullah-Regime, das Menschenrechte mit roher Gewalt unterdrückt. Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg bleibt Borrell nichts anderes übrig, als ein Sanktionspaket gegen die iranische Führung beschließen zu lassen.

Damit wird ein erneuter Abschluss einer internationalen Vereinbarung zum Verbot atomarer Bewaffnung des Iran, das sogenannte Atom-Abkommen, immer unwahrscheinlicher. "Die Verhandlungen stockten in den letzten Wochen. Wir erwarten jetzt überhaupt keine Bewegung. Das ist schade, denn wir waren ganz, ganz nah dran", bedauert Josep Borrell in Luxemburg.

"Mit einem Abkommen wäre die Welt sehr viel sicherer"
Mit einem wiederbelebten Atom-Deal wären die Region, Europa und die Welt sehr viel sicherer, meint Borrell. 2016 war ein über Jahre zwischen den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und dem Iran ausgehandeltes Abkommen in Kraft getreten, das die Urananreicherung zum Bau einer Atombombe im Iran stoppen sollte. Im Gegenzug hoben die USA und die EU einige wirtschaftliche Sanktionen gegen das Regime in Teheran auf. 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump den Deal mit Iran einseitig auf. Die Entwicklung der iranischen Bombe ging weiter.

Vor eineinhalb Jahren starteten nach dem Machtwechsel im Weißen Haus die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Iran-Abkommens. Im August war Josep Borrell noch hoffnungsvoll und sprach von einem möglichen Durchbruch. Doch dann stellte Teheran neue Forderungen. Der Verdacht kam auf, das geheime militärische Atomprogramm des Iran könne viel weiter fortgeschritten sein, als bisher vermutet.

Junge Frauen, die ihre Kopftücher verbrennen und vor Porträts des geistlichen Oberhaupts des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, den Mittelfinger recken und ihm während Demonstrationen lauthals den Tod wünschen: Die Kundgebungen überwiegend junger Iranerinnen finden ihren vielleicht spektakulärsten Ausdruck in der Wucht, mit der sie auch die religiösen Würdenträger und Symbole des Landes offen herausfordern oder attackieren. Die Wut der Demonstrantinnen hat sich zumindest vorerst bereits Raum im Alltag erobert: Immer häufiger kursieren Videos, die Frauen ohne Kopftuch im Alltag zeigen - in offenem Widerspruch zu den Kleidungsvorschriften, die die von Klerikern dominierte Führung des Landes den Bürgerinnen seit Jahrzehnten macht.

Doch richtet sich der Unmut auch gegen die Religion - den schiitischen Islam - als solchen? Dafür gebe es keine Anzeichen, sagt der Politologe und Iran-Experte Hamidreza Azizi von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das zeige sich bereits daran, dass sich an den Protesten auch viele Menschen beteiligten, die durchaus religiös im traditionellen Sinne seien und dies auch zu erkennen gäben, indem sie etwa demonstrierten, dabei aber bekundeten, dass sie den Hidschab aus freien Stücken trügen.

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