Hausdurchsuchung wegen “Schwachkopf”-Meme gegen Habeck. Das geht zu weit! | Anwalt Solmecke

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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch wenn das manche scheinbar denken. Und so kann es durchaus passieren, dass man für Äußerungen, die man über soziale Medien getätigt hat, strafrechtlich gerade stehen muss. Diese Lektion musste nun auch ein Rentner machen, der einen Kommentar verfasst hat, der am Ende sogar zu einer Hausdurchsuchung führte. Der Kommentar richtete sich gegen niemand geringeren als Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Aber was genau hat der Rentner geschrieben, um eine Hausdurchsuchung aufgebrummt zu bekommen? Und war diese Maßnahme wirklich gerechtfertigt?

Bericht Spiegel: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/robert-habeck-hausdurchsuchung-bei-rentner-wegen-beleidigung-ist-die-aufregung-gerechtfertigt-a-6c1fd247-12ce-498d-8f64-984a02ccf2da
§ 185 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html
§ 188 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
§ 102 StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__102.html

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