Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, AfD-Politiker Stephan Brandner, sieht sich seit Amtsantritt starker Kritik ausgesetzt. Nun hat er mit zwei Tweets nach dem antisemitischen Anschlag in Halle massive Kritik auf sich gezogen. Nicht nur Juristenverbände fordern seinen Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses – mittlerweile hat sich ein Großteil der Mitglieder des Rechtsausschusses offiziell gegen seinen Vorsitzenden gestellt. Eine Abgeordnete der Grünen las eine Erklärung vor, in der es hieß „Für mich sind Sie deshalb längst zurückgetreten, Herr Brandner." Er selbst will bleiben. Welche juristischen Hürden bestehen für eine Abwahl?
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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E-Mail: [email protected]
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© Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2019-04-12_Stephan_Brandner_AfD_MdB_by_Olaf_Kosinsky-0394.jpg), „2019-04-12 Stephan Brandner AfD MdB by Olaf Kosinsky-0394“, background extension, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode
Rechtsanwalt Christian Solmecke
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