Baerbock kündigt neue Sicherheitspolitik an | DW Nachrichten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in einer Grundsatzrede eine "Nationale Sicherheitsstrategie" umrissen. Der Krieg in der Ukraine zwingt Deutschland zu einem radikalen Umdenken.

Gerade von einer Außenministerin der Grünen mit deren pazifistischer Parteitradition kamen ungewohnte Worte, wie sie selbst zugab. Von "Wehrhaftigkeit" sprach sie immer wieder, die Sicherheit garantiere. Der Ukraine-Krieg zeige "einmal mehr, dass die Sicherheit von der Bündnisfähigkeit der NATO abhängt". Deutschland sei bereit, darin mehr Verantwortung zu übernehmen.

Dazu gehören für sie deutlich höhere Verteidigungsausgaben, wie sie Scholz bereits mit der 100-Milliarden-Geldspritze für die Bundeswehr angekündigt hat. Das zeige sich aber auch in der geplanten Anschaffung von atomwaffenfähigen US-amerikanischen F-35-Kampfflugzeugen. Die nukleare Abschreckung der NATO müsse glaubhaft bleiben, das Bündnis seine Präsenz in den besonders bedrohten östlichen NATO-Staaten deutlich verstärken.

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