Die G20 Finanzminister und Finanzministerinnen haben einer Umstellung des Steuersystems bereits im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zugestimmt. In Venedig wird um die Einzelheiten gerungen. Die USA und die anderen wichtigen Industrienationen wollen eine Besteuerung der größten internationalen Konzerne, dort wo sie ihr Geld verdienen, nicht mehr dort, wo sie ihren Sitz anmelden. Das Verschieben von Gewinnen in Niedrigsteuerländer soll unterbunden werden. Diese neue Bestimmung würde zunächst vor allem, aber nicht nur, hochprofitable US-Konzerne mit einem Umsatz von mindestens 20 Milliarden Euro weltweit treffen.
Im Gegenzug verlangt US-Finanzministerin Janet Yellen, dass europäische Staaten ihre bereits eingeführten Digitalsteuern für Google und Co. wieder einstampfen. Die EU soll auf eine geplante Einführung der Digitalsteuer verzichten. Damit tut sich der EU-Kommissar für Finanzen, Paolo Gentiloni, noch schwer, denn schließlich sollte mit diesen Steuereinahmen ein Teil der Kredite getilgt werden, die die EU zur Finanzierung des Aufbaus nach der Pandemie aufnimmt. Janet Yellen wird nach dem G20-Treffen extra nach Brüssel reisen, um dort mit den Finanzministerinnen und Finanzministern der Euro-Gruppe weiter zu verhandeln.
Mit der zweiten Säule der globalen Steuerreform, einer Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent auf Gewinne von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro, gibt es noch Probleme. Niedrigsteuer-Länder wie Irland, Lettland und Zypern haben Vorbehalte in der EU. Ungarn lehnt die Mindeststeuer noch komplett ab, sagte der OECD-Steuerexperte Pascal Saint-Amans der DW. Die vier EU-Staaten fürchten, einen wichtigen Wettbewerbsvorteil zu verlieren. Auch andere Niedrigsteuerländer und Steueroasen in der Karibik sehen ihr Geschäftsmodell schwinden. Die größeren Industriestaaten wollen hingegen "den Wettbewerb" nach unten verhindern und ein "faires und stabiles" Steuersystem überall auf der Welt etablieren. Sie könnten auch ohne die kleineren Staaten bei der Mindeststeuer vorangehen, sagte OECD-Experte Saint-Amans. Ein Konsens sei nicht nötig.
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#Mindeststeuer #Steuervermeidung #Steueroasen
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Mit der zweiten Säule der globalen Steuerreform, einer Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent auf Gewinne von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro, gibt es noch Probleme. Niedrigsteuer-Länder wie Irland, Lettland und Zypern haben Vorbehalte in der EU. Ungarn lehnt die Mindeststeuer noch komplett ab, sagte der OECD-Steuerexperte Pascal Saint-Amans der DW. Die vier EU-Staaten fürchten, einen wichtigen Wettbewerbsvorteil zu verlieren. Auch andere Niedrigsteuerländer und Steueroasen in der Karibik sehen ihr Geschäftsmodell schwinden. Die größeren Industriestaaten wollen hingegen "den Wettbewerb" nach unten verhindern und ein "faires und stabiles" Steuersystem überall auf der Welt etablieren. Sie könnten auch ohne die kleineren Staaten bei der Mindeststeuer vorangehen, sagte OECD-Experte Saint-Amans. Ein Konsens sei nicht nötig.
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