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Ist Polens Justiz nicht mehr unabhängig? | DW Nachrichten

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Die EU drohte zuletzt mit finanziellen Sanktionen. Polen soll die umstrittene Disziplinarkammer abschaffen. Sie ist das Herzstück der Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung. Die Kammer kann unliebsame Richter und Staatsanwälte entlassen und maßregeln. Die EU sieht dadurch die Garantien für Unabhänigkeit und Unparteilichkeit in Polen gefährdet. Polen will die Kammer nicht abschaffen, aber keine weiteren neuen Fälle bearbeiten. Und so blicken viele Richter in Polen weiterhin in eine ungewisse Zukunft.

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polen, justizreform, polen eu
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