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Neue Leitlinien der nationalen Sicherheit? Regierung stellt Sicherheitsstrategie

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ava
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Wie will Deutschland künftig auf Bedrohungen und Gefahren aller Art reagieren? Nach monatelangen Verhandlungen legt die Bundesregierung hierfür nun ein Grundsatzpapier vor. Es umfasst rund 40 Seiten. Die Grundidee der Strategie ist, erstmals alle inneren und äußeren Bedrohungen für die Sicherheit des Landes zu berücksichtigen. Also neben der militärischen Bedrohung etwa auch Cyber-Attacken, mögliche Anschläge auf kritische Infrastruktur und die Abwehr von Gefahren für den Klimaschutz.

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte die erste Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland gemeinsam mit vier seiner Kabinettsmitglieder vor Journalisten in Berlin vor. Dabei waren noch Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Innenministerin Nancy Faeser und Finanzminister Christian Lindner.

Das ist dann eine Zäsur für das Land, das sich lange in relativer Sicherheit wähnte: Beschützt vor allem von den Amerikanern und der NATO, weit weg von wirklichen existentiellen Bedrohungen. Scholz sagte dazu: Es gehe nicht nur um die Verteidigungspolitik, sondern um die ganze Palette der Sicherheit. Klar ist für Scholz aber auch: "Zentral bleibt für uns die Verankerung in der Europäischen Union und im transatlantischen Bündnis."

Streit hatte es im Vorfeld in der Regierung unter anderem darum gegeben, ob sich das Land auch neue Strukturen geben müsste: Etwa die Bildung eines Nationales Sicherheitsrates, wie ihn viele andere Länder durchaus haben. Das führte zu einem Konflikt zwischen dem Außenministerium und dem Kanzleramt. Außenministerin Baerbock hatte die Befürchtung, dass ein solches Gremium, im Kanzleramt angesiedelt, ihre Kompetenzen beschneiden würde. Und so findet sich diese Idee nicht im Text der Strategie.

Klar ist aber auch: Wegen der angespannten Sicherheitslage werden sich die Schwerpunkte, etwa im Bundeshaushalt, verschieben: In vielen Jahrzehnten, so Bundesfinanzminister Christian Lindner, habe Deutschland "von der Friedensdividende gelebt." Was nicht anderes heißt, als dass das Land glaubte auf die Verteidigung nicht mehr so achten zu müssen. Da ist jetzt anders: Die Bundeswehr wird massiv aufgerüstet. Lindner in Berlin: "Das bedeutet, dass sich die Proportionen des Bundeshaushaltes nachhaltig verändern werden."

Fest steht: Die nationale Sicherheitsstrategie ist vor allem ein Absichtserklärung. Aber Deutschland erkennt immerhin an, dass sich die Dinge grundlegend geändert haben.


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#Sicherheitsstrategie #Sicherheitspolitik #nationalesicherheit
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TV
Suchwörter
DW, Deutsche Welle, nationale sicherheit
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