Nordkorea betreibt City-Hostel in Berlin – Ist das legal? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Seit Jahren versucht die Bundesregierung ein Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft zu schließen - wie eine UN-Resolution das verlangt. Der Betrieb läuft aber nach wie vor. Dies war auch Benni Paul nicht verborgen geblieben und hat uns per E-Mail gefragt:
Warum darf Nordkorea ein Hostel mitten in Berlin betreiben?

Update: Seit dem 28.01.2020 ist klar: Das Hostel muss schließen. Das hat das VG Berlin entschieden. Mit der EU-Verordnung über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea würden die gegen das Land wegen seines Atomprogramms verhängten UN-Sanktionen umgesetzt. Danach sei es u.a. bereits untersagt, sich mit einer Tätigkeit zu befassen, die mit der Nutzung von im Eigentum der Regierung der DVRK stünden.

Weitere Videos:
https://www.youtube.com/watch?v=-rqHf2ESFAs
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Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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