Parlamentswahlen in Venezuale: Maduro festigt seine Macht | DW Nachrichten

Staatschef Nicolás Maduro kann wieder durchregieren: Nach der Wahl geht die Mehrheit in der Nationalversammlung zurück an sein Parteienbündnis. Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen. Das sozialistische Parteienbündnis hat die Parlamentswahl in Venezuela gewonnen und kontrolliert künftig wieder die Nationalversammlung. Nach Angaben der Wahlbehörde entfielen 67,6 Prozent der Stimmen auf das Lager von Staatschef Nicolás Maduro. Insgesamt waren etwa 14.000 Kandidaten von rund 100 Parteien zur Wahl zugelassen worden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte den Wahlprozess intransparent und hatte deshalb keine Beobachter entsandt. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 31 Prozent, nachdem Oppositionsführer Juan Guaidó zum Boykott der Abstimmung aufgerufen hatte. Teile der Opposition waren trotzdem angetreten und bekamen 18 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis hat zur Folge, dass die Opposition mit der Nationalversammlung ihre letzte Machtbastion verliert. Wegen des Boykotts war diese Entwicklung absehbar gewesen: Maduro hatte bereits im August angekündigt, die sogenannte Verfassungsgebende Versammlung abzuwickeln. Das von seinem Lager kontrollierte Gremium hatte in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode einige wichtige Aufgaben vom Parlament übernommen. Mit dem Wahlsieg kann Maduro auch ohne alternative Gremien wieder durchregieren. Guaidó bezeichnete die Wahlen als Betrug und sagte, dass damit nur die internationale Isolation der Verantwortlichen dafür zunehmen werde. Auch die EU gab bekannt, dass sie das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen werde, weil internationale Standards nicht eingehalten worden seien.

Die deutsche Bundesregierung kritisierte den Ablauf der Parlamentswahl scharf. "Aus unserer Sicht waren die Wahlen nicht frei und auch nicht fair", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Sie hätten nicht "internationalen Mindeststandards" genügt. Es werde jetzt mit den europäischen Partnern über das weitere Vorgehen beraten. Schon im Vorfeld der Wahl hätten große Zweifel bestanden, die durch den Ablauf der Wahl nicht ausgeräumt worden seien, sagte die Ministeriumssprecherin. Die Befürchtungen hätten sich bestätigt.

Neben der Politik steckt auch Venezuelas Wirtschaft in einer tiefen Krise: Allein seit November 2019 stieg die Inflation um 4000 Prozent an. Weite Teile der Bevölkerung sind auf Hilfen von außen angewiesen, Hunger ist längst zum Massenphänomen geworden.


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