Scholz: "Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln" | DW Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine als Beitrag zur Verteidigung der internationalen Sicherheit hervorgehoben. "Was für eine fatale Ermutigung des Angreifers wäre es, wenn der Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung belohnt würde", sagte Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen im Bundestag. "Unsere europäische Friedensordnung ist wehrhaft", betonte er und fügte auch mit Blick auf Lehren aus den Weltkriegen hinzu: "Unser 'Nie wieder' bedeutet, dass der Angriffskrieg niemals zurückkehrt als Mittel der Politik."

Scholz machte deutlich, dass aus seiner Sicht im Moment nichts dafür spreche, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit sei, über die Rückkehr zu solchen Grundsätzen und einen gerechten Frieden zu verhandeln. Es gelte aber: "Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung." Zuletzt habe die Weltgemeinschaft bei der UN-Generalversammlung die klare Botschaft an Putin gesandt: "Ziehen Sie Ihre Truppen zurück - dann ist dieser Krieg augenblicklich vorbei!"

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