Warum Pro-Palästina-Demos verboten werden, Pro-Israel-Demos aber nicht | Anwalt Christian Solmecke

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Seit über einer Woche gehen hier in Deutschland Menschen auf die Straße, um für Palästina und gegen Israel zu protestieren. Immer mehr Städte verbieten diese Versammlungen jedoch. Wir gehen in diesem Video auf den Grund, warum die Versammlungen verboten werden und wie sich Teilnehmer der Versammlungen möglicherweise strafbar machen könnten.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html
https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__15.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__140.html
https://youtu.be/cTonQCAHumw?si=LclVJYxDrShB-oJz&t=24 Video der Demo in Berlin
Pressemeldungen der Polizei Berlin:
https://twitter.com/polizeiberlin/status/1711782863018893730
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2023/pressemitteilung.1374139.php
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2023/pressemitteilung.1374828.php
https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/pro-palaestinensische-versammlung-in-frankfurt-a-m-bleibt-verboten Mitteilung VGH Kassel
https://www.youtube.com/watch?v=l2PZ5e9CN90 Video der Ereignisse in Frankfurt
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/pro-palaestina-demo-in-frankfurt-polizei-setzt-verbot-um-19243742.html
https://www.polizei.hamburg/resource/blob/692444/e97f3880eea3dfa1a0c0fb5486ceaa2b/versammlungsverbot-do-data.pdf
https://www.bundestag.de/resource/blob/971212/0cf4c23cfa239a0d01b6c03f951fa132/Oeff-Billigen-von-Voelkerrechtsverbrechen-u-a-Straftaten-data.pdf Zum § 140 StGB

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Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler.
Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Geschäftsführer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer.

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