Ampel-Aus! Was das Ende der Regierung für dich bedeutet! | Anwalt Christian Solmecke

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Die Ampel-Regierung ist zerbrochen. Kanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen. Fast alle FDP-Minister folgten ihm. Nur Verkehrsminister Wissing trat kurzerhand aus der FDP aus und bleibt. Scholz will jetzt im Januar die Vertrauensfrage stellen und so Neuwahlen im März ermöglichen, Merz will, dass schon im Januar neu gewählt wird. Was das alles bedeutet und was nun auf uns zukommt, erkläre ich euch in diesem Video.

Foto von Christian Lindner: Bundesministerium für Finanzen, CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0, via Wikimedia Commons

Links:
Memes: https://x.com/nicolediekmann/status/1854292792790684019
Scholz Rede: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/livestream-das-sagt-olaf-scholz-zum-ampel-aus-a-9c947327-878a-4d2d-96dc-92e4593f6958
Bild: https://www.bild.de/politik/inland/ampel-hammer-lindner-schlaegt-scholz-neuwahlen-vor-672ba1b0ebdb8724738eacd8#
https://www.bild.de/politik/inland/lindners-bewegende-rede-ich-habe-gelitten-es-hat-mich-menschlich-aufgerieben-672ca709048fa103a43c3081
Art. 64 GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_64.html
X-Post Staatssekretäre: https://x.com/DanielaKluckert/status/1854437489747923244?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1854437489747923244%7Ctwgr%5E56afe05fabecf3305a42a4725007df04396c4d61%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tagesschau.de%2Finland%2Finnenpolitik%2Fwissing-austritt-fdp-100.html
Art. 68 GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_68.html
Art. 69 GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_69.html
Art. 39 GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_39.html
Spiegel zu Merz: https://www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-cdu-chef-draengt-kanzler-scholz-zu-vorgezogenen-neuwahlen-a-8543a66a-9c17-4082-bc72-3127e1139d9e

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Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler.
Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer.


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