Eine Kanzlerin auf Abruf. Die AfD als zweitstärkste Kraft in drei Landtagen. Und der Brexit scheint nun doch zu gelingen. Das Jahr 2019 brachte durchaus Erfolge. Auch in der letzten Woche vor Weihnachten wurde es noch einmal spannend. Das sind unsere Themen.
Drei Jahre danach – Wie der Anschlag am Breitscheidplatz zum Einzelfall wurde
Zu wenig Flüchtlinge – Brandenburg lässt weitere Syrer einreisen
Platzt der Euro? – Neue Gefahren für die Kunstwährung
Von Berlin nach Brüssel – Die ersten Wochen der neuen EU-Kommission
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Wie viele Asylbewerber nach Brandenburg kommen, kann sich das Land nicht aussuchen. Nach deren fast immer illegalen Einreise werden sie gemäß dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, Brandenburg muß rund drei Prozent unterbringen. In den vergangenen Jahren hat die Regierung Potsdam jedoch zusätzlich Syrern die Einreise ermöglicht. Teilweise, wie bei jesidischen Frauen, aufgrund humanitärer Notlagen. Doch eine andere Maßnahme, das Landesaufnahmeprogramm, ist höchst umstritten. In dieser Woche wurde es erneut verlängert. Zum missfallen der Linken, die im Landtag eine noch weitergehende Regelung gefordert hatten.
Zwölf Tote, 55 Verletzte sind die Bilanz des schwersten islamischen Terroranschlags in Deutschland. Am 19. Dezember 2016 raste der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Mittlerweile erinnert ein kleines Mahnmal an die Opfer, an dem am Jahrestag auch viele Berliner der Toten gedachten. Welche Gedanken haben sie drei Jahre nach dem Attentat?
Ob und welche Vorwürfe den Behörden zu machen sind, ist tatsächlich unklar – denn bis heute liegt im Fall Anis Amri vieles im Dunkeln. Aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen heißt es immer wieder, die Sicherheitsdienste räumten nur Fakten ein, die ihnen bereits nachgewiesen wurden. Martin Müller-Mertens steht jetzt auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Martin, welche Stimmung herrscht drei Jahre nach dem Anschlag am Tatort?
Lange Zeit hieß es offiziell, Anis Amri war ein Einzeltäter. Diese und manche weitere Thesen gelten mittlerweile als nicht mehr haltbar. Aber ist der Fall nach drei Jahren zumindest halbwegs aufgeklärt?
Gemeißelte Frisur, starres Lächeln: So präsentiert sich Ursula von der Leyen seit drei Wochen auch als EU-Kommissionspräsidentin. Dort verspricht die einstige Bundesministerin einen regelrechten Aufbruch der Staatenunion. Doch ist die erste Deutsche im Brüsseler Spitzenamt seit über 50 Jahren auch glaubwürdig.
Für die Europäische Union dürfte 2020 kein einfaches Jahr werden. Voraussichtlich zum 1. Februar wird Großbritannien den Brexit vollziehen. Zudem deutet sich eine Rezession an. Und auch der Euro muss über zehn Jahre nach Beginn der Währungskrise weiterhin Tag für Tag gerettet werden. Bereits im kommenden Jahren könnte die Gemeinschaftswährung kollabieren, meint jedenfalls der frühere Investmentbanker und Investigarivautor Thorsten Schulte, der uns jetzt zugeschaltet ist. Herr Schulte, bislang hat die EZB den Euro noch immer aufrechterhalten können. Warum sollte sich das ausgerechnet jetzt ändern?
Drei Jahre danach – Wie der Anschlag am Breitscheidplatz zum Einzelfall wurde
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Wie viele Asylbewerber nach Brandenburg kommen, kann sich das Land nicht aussuchen. Nach deren fast immer illegalen Einreise werden sie gemäß dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, Brandenburg muß rund drei Prozent unterbringen. In den vergangenen Jahren hat die Regierung Potsdam jedoch zusätzlich Syrern die Einreise ermöglicht. Teilweise, wie bei jesidischen Frauen, aufgrund humanitärer Notlagen. Doch eine andere Maßnahme, das Landesaufnahmeprogramm, ist höchst umstritten. In dieser Woche wurde es erneut verlängert. Zum missfallen der Linken, die im Landtag eine noch weitergehende Regelung gefordert hatten.
Zwölf Tote, 55 Verletzte sind die Bilanz des schwersten islamischen Terroranschlags in Deutschland. Am 19. Dezember 2016 raste der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Mittlerweile erinnert ein kleines Mahnmal an die Opfer, an dem am Jahrestag auch viele Berliner der Toten gedachten. Welche Gedanken haben sie drei Jahre nach dem Attentat?
Ob und welche Vorwürfe den Behörden zu machen sind, ist tatsächlich unklar – denn bis heute liegt im Fall Anis Amri vieles im Dunkeln. Aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen heißt es immer wieder, die Sicherheitsdienste räumten nur Fakten ein, die ihnen bereits nachgewiesen wurden. Martin Müller-Mertens steht jetzt auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Martin, welche Stimmung herrscht drei Jahre nach dem Anschlag am Tatort?
Lange Zeit hieß es offiziell, Anis Amri war ein Einzeltäter. Diese und manche weitere Thesen gelten mittlerweile als nicht mehr haltbar. Aber ist der Fall nach drei Jahren zumindest halbwegs aufgeklärt?
Gemeißelte Frisur, starres Lächeln: So präsentiert sich Ursula von der Leyen seit drei Wochen auch als EU-Kommissionspräsidentin. Dort verspricht die einstige Bundesministerin einen regelrechten Aufbruch der Staatenunion. Doch ist die erste Deutsche im Brüsseler Spitzenamt seit über 50 Jahren auch glaubwürdig.
Für die Europäische Union dürfte 2020 kein einfaches Jahr werden. Voraussichtlich zum 1. Februar wird Großbritannien den Brexit vollziehen. Zudem deutet sich eine Rezession an. Und auch der Euro muss über zehn Jahre nach Beginn der Währungskrise weiterhin Tag für Tag gerettet werden. Bereits im kommenden Jahren könnte die Gemeinschaftswährung kollabieren, meint jedenfalls der frühere Investmentbanker und Investigarivautor Thorsten Schulte, der uns jetzt zugeschaltet ist. Herr Schulte, bislang hat die EZB den Euro noch immer aufrechterhalten können. Warum sollte sich das ausgerechnet jetzt ändern?
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