Bürgergeld: Fortschrittlich oder Etikettenschwindel? | DW Nachrichten

Das Bürgergeld kommt: Am 01.01.2023 tritt es in Kraft. Bundesarbeitsminister Heil nennt die Nachfolgeregelung der umgangssprachlich „Hartz IV“ genannten Grundsicherungsleistung "die größte Sozialreform seit 20 Jahren". Allerdings musste die Ampelkoalition bei den Verhandlungen mit der Union im Vermittlungsausschuss einige Zugeständnisse machen, damit der Gesetzentwurf im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit bekommt. So können Bürgergeldempfänger sofort sanktioniert werden, wenn sie zumutbare Arbeit nicht annehmen – und auf das private Vermögen wird eher zugegriffen, als ursprünglich von der Regierungskoalition geplant. Wie die neue Regelung zum Bürgergeld zu bewerten ist, das besprechen wir mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Jana Schimke und dem Sozial- und Gesundheitsexperten Gerhard Trabert.

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