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Coronavirus: Proteste gegen neues Infektionsschutzgesetz und Corona Maßnahmen | DW Nachrichten

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Ein Freifahrt-Schein für die Regierung oder Leitplanken, die Freiheitsrechte sichern. Die beiden Aspekte beschreiben die Debatte. Bundestag und Bundesrat haben das neue Infektionschutz-Gesetz verabschiedet. Eine direkte Folge der Corona-Pandemie. Denn mit dem Gesetz soll konkret geregelt werden, was die Bundes-Regierung an Maßnahmen beschließen darf, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Maskenpflicht, Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, alles wird benannt. Und auch geregelt, dass solche Maßnahmen nur befristet gelten. Außerhalb des Parlaments gab es währenddessen weitere Proteste der Gegner der Corona-Maßnahmen.
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#Coronavirus #Covid19 #Infektionsschutzgesetz
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TV
Suchwörter
coronavirus, corona, corona protest
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