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Generaldebatte im Bundestag: Scholz schlägt gemeinsamen "Deutschland-Pakt" vor | DW Nachrichten

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ava
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In seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestags schlug Bundeskanzler Olaf Scholz einen "Deutschland-Pakt" vor, "der unser Land schneller, moderner und sicherer macht". Der Pakt soll laut Scholz Maßnahmen enthalten zur Planungsbeschleunigung, zur Stärkung des Wachstums, zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Begrenzung der irregulären Migration. Der Kanzler appellierte an die 16 Bundesländer, an die Kommunen und ausdrücklich auch an die oppositionelle CDU/CSU: "Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat."

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DW, Deutsche Welle, Olaf Scholz
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