Scholz und Merz im Bundestag: Heftiger Schlagabtausch um Energiepolitik | DW Nachrichten

Bei der Generaldebatte im Bundestag kritisiert CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz die Koalition wegen ihrer Energiepolitik scharf. Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Wirtschaftsminister Robert Habeck müssen sich von der Regierungsbank aus anhören, wie Merz der Bundesregierung unterstellt, ihr fehle wirtschaftspolitisch "jeder Kompass" und "die Fähigkeit zum strategischen Denken". Der Wirtschaftsminister wirke "hilflos", so Merz.

Doch dann holt der Bundeskanzler zum Gegenschlag aus: "Sie waren unfähig, den Ausbau der erneuerbaren Energien herbeizuführen. Sie haben Abwehrkämpfe geführt gegen jede einzelne Windkraftanlage", sagt Scholz und zeigt dabei auf die Sitzreihen von CDU und CSU. Die Union habe nicht einmal die systematisch leer laufenden Gasspeicher bemerkt. "Das ist unverantwortliche CDU-Politik, die uns in die jetzige Situation gebracht hat", so Scholz.

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