Neue Mobilisierungswelle? Moskau ändert Einberufungsgesetz im Eilverfahren | DW Nachrichten

Die russischen Behörden wollen Männer leichter zum Dienst in der Armee einziehen können als bisher. Einberufungsbescheide sollen nicht wie bislang nur in Papierform, sondern auch auf digitalem Weg zugestellt werden können. Ein digitaler Bescheid soll als zugestellt gelten, sobald er auf dem Benutzerkonto des betreffenden Bürgers auf dem staatlichen Serviceportal Gosuslugi eingegangen ist.
Zudem sollen die Bescheide in Papierform nun per Einschreiben versandt werden und sie sollen auch dann als zugestellt gelten, wenn der Bürger sich weigert, es anzunehmen. Außerdem soll es ein Register für Wehrpflichtige geben, das mit Daten von staatlichen Stellen gefüttert wird. Die Militärkommissariate sollen zudem Wehrpflichtige ohne deren persönliches Erscheinen in die Reserve eintragen können.
Entsprechende Änderungen zum Gesetz "Über die Wehrpflicht und den Wehrdienst" hatte die Staatsduma der Russischen Föderation am 11. April in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Damit sie in Kraft treten, müssen sie noch vom Föderationsrat gebilligt und dann von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.

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