Neue Sanktionen nach Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten | DW Nachrichten

Die russischen Besatzer haben die Menschen auf der Straße, in improvisierten Wahllokalen und bei Hausbesuchen "abstimmen" lassen. Das berichten Bewohner der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson, die von Russland teilweise besetzt sind. Dort fanden ab dem 23. September Scheinreferenden über den Beitritt der Gebiete zur Russischen Föderation statt. Es abzulehnen, an der aufgezwungenen "Abstimmung" teilzunehmen, sei lebensgefährlich gewesen, sagen Bewohner. Denn die Vertreter der sogenannten "Wahlkomitees" seien in Begleitung bewaffneter russischer Militärs erschienen.

Die EU-Kommission hat unterdessen einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, teilte Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel mit.

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