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Nur gerecht? Nazis werden härter bestraft | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Er sprühte rassistische Parolen an Schulen und marschierte mit anderen in schwarz und Militärformation durch die Stadt. Bestraft hatte das LG Koblenz den Rechtsradikalen trotzdem nicht. Der BGH beanstandete das nun als "durchgreifend rechtsfehlerhaft", denn es gibt seit 2015 in § 46 StGB eine strafverschärfende Norm, wenn die Beweggründe des Täters z.B. rassistisch, oder fremdenfeindlich sind. Was es damit auf sich hat, erfahrt ihr heute.

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).

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