"Stoppen sie diesen Irrsinn": Opposition greift Regierung in Bundestags-Generaldebatte an

Regierung und Opposition haben sich einen heftigen
Schlagabtausch über den richtigen Krisenkurs für Deutschland
angesichts von Ukraine-Krieg, Energiemangel und Inflation geliefert.
In der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung warf
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) der Ampel-Koalition im
Bundestag «handwerklich miserables Regierungshandeln» vor. Kanzler
Olaf Scholz (SPD) erklärte dagegen, der Staat sorge dafür, dass
Millionen Bürgerinnen und Bürger aus eigener Kraft durch die Krise
kämen. «Eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat
sie im Griff.»
Anlass der Generaldebatte war traditionell der Etat des Kanzleramts,
der am Mittwoch in der einwöchigen Haushaltswoche beraten wurde. Der
Bundeshaushalt 2023 sieht Ausgaben von rund 476 Milliarden Euro und
eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vor.

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