UN Generalversammlung: Joe Biden skizziert den aussenpolitischen Kurs der USA | DW Nachrichten

Der Name seines Vorgängers Donald Trump fiel zwar nicht, doch er lag förmlich in der Luft. Mit seiner ersten Rede als US-Präsident vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York skizzierte Joe Biden einen Kurs seiner internationalen Politik, der praktisch in die entgegengesetzte Richtung der Trump-Politik geht.

Biden sprach sich für deutlich mehr internationale Zusammenarbeit, Versöhnung und Fairness aus. So sagte er unter anderem, die USA seien bereit, mit jeder Nation zusammenzuarbeiten, die sich für friedliche Lösungen einsetze. Mit Blick auf die zunehmend größere Rolle Chinas in der Welt sagte er, man selbst wolle "keinen neuen Kalten Krieg".

Er ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass die USA gegenüber ihnen feindlich eingestellten Nationen weiter einen harten Kurs einschlagen würden. Nach dem Ende des Krieges in Afghanistan werde "eine neue Ära der unnachgiebigen Diplomatie" eingeleitet.

Die USA seien auch weiter bereit, militärische Gewalt anzuwenden, wenn dies notwendig sei. Diese müsse aber das "letztes Mittel" sein, betonte Biden. Mit Blick auf das von Trump aufgekündigte internationale Atomabkommen mit dem Iran sagte er, er könne sich eine Rückkehr zu dem Abkommen vorstellen, wenn sich der Iran an die Vorgaben der Vereinbarung halte.

In Bezug auf den Nahostkonflikt sagte Biden, ein souveräner und demokratischer palästinensischer Staat sei der "beste Weg", um Israels Zukunft zu sichern. Das Engagement der Vereinigten Staaten für Israels Sicherheit stehe außer Frage. Aber er glaube weiterhin, dass eine Zweistaatenlösung der beste Weg sei, um Israels Zukunft als jüdischen demokratischen Staat zu sichern, der in Frieden neben einem lebensfähigen, souveränen und demokratischen palästinensischen Staat existiere.

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