Von der Leyen sieht Europa im Klimaschutz auf einem guten Weg | DW Nachrichten

Sie lobte die Fortschritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie und sieht Europa im Klimaschutz auf einem guten Weg: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab zum zweiten Mal eine Erklärung zur Lage der Gemeinschaft im Parlament ab.

Die EU-Kommissionschefin hat die Bewältigung der Corona-Pandemie in der Europäischen Union als Erfolg gewürdigt - zugleich jedoch zu weiteren Anstrengungen aufgerufen. Mit mehr als 70 Prozent vollständig Geimpften unter der erwachsenen Bevölkerung sei die EU allen Kritikern zum Trotz weltweit vorne mit dabei, sagte von der Leyen vor dem Europaparlament in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Zudem habe man als einzige Region weltweit mehr als 700 Millionen Impfstoffdosen an mehr als 130 Länder weltweit weitergegeben.

Zugleich verwies von der Leyen mit Blick auf die Impfquoten auf weltweite Ungerechtigkeit. Priorität müsse sein, das Impfen weltweit zu beschleunigen. Das Ausmaß an Ungerechtigkeit sei offensichtlich. Die deutsche Politikerin kündigte an, die EU werde bis Mitte 2022 weitere 200 Millionen Impfstoff-Dosen spenden.

Im Streit über die polnischen Justizreformen demonstrierte von der Leyen Entschlossenheit. "Das Recht auf eine unabhängige Justiz, das Recht, vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden - auf diese Rechte müssen sich die Menschen verlassen können, und zwar überall in Europa", betonte sie vor den Abgeordneten. Wegen Bedenken über den Rechtsstaat in Polen und Ungarn hat die EU-Kommission beiden Ländern auch noch keine Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds bewilligt.

Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley kritisiert im Interview, dass die EU bisher zu wenig Druck auf Ungarn ausübe.



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