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Wer Deutscher werden will, soll sich zum Existenzrecht Israels bekennen | DW Nachrichten

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ava
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Sachsen-Anhalt hat ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Vorbedingung für eine Einbürgerung gemacht. Tamara Zieschang, die Innenministerin des Bundeslandes, sagt, dass andere Bundesländer diesem Vorbild folgen werden. Die Existenz Israels sei deutsche Staatsräson, das müsse auch konkrete Taten zur Folge haben.

Tamara Zieschanz, Innenministerin von Sachsen-Anhalt, hat einen Erlass veröffentlicht, der Ausländern, die sich in ihrem Bundesland einbürgern lassen wollen, vorschreibt, das Existenzrecht Israels schriftlich zu unterstützen. Die Freiheiten des Grundgesetzes hätten bei Hass oder Diskriminierung eine Grenze, sagte sie im DW-Interview. „Das ist sicherlich auch Ausfluss dessen, dass der Schutz des Staates Israels deutsche Staatsräson ist“, sagte sie.

Das in Sachsen-Anhalt angeordnete Bekenntnis zu Israel werde nun auch deutschlandweit unter Einbürgerungsbehörden verbreitet, sodass diese für das Thema „sensibilisiert“ werden, sagte Zieschang. Eine Prüfung des Bekenntnisses zur Existenz Israels werde überall in Deutschland eingeführt werden.

Der Krieg zwischen Israel und Hamas habe auch Auswirkungen in Deutschland: „Die Sicherheitslage ist äußert angespannt“, sagte sie.

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