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USA kritisiert Israels umstrittene Justizreform | DW Nachrichten

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ava
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Israels rechts-religiöse Regierung macht weiter Ernst mit ihrem tiefgreifenden Umbau der Judikative: Die Knesset hat in einer finalen Abstimmung gebilligt, dass das Oberste Gericht künftig nicht mehr Gesetze als "unangemessen" außer Kraft setzen können soll. Dieses war bisher eine wichtige Kontrollinstanz in dem Neun-Millionen-Einwohner-Land, das weder eine zweite Parlamentskammer noch eine föderale Aufteilung der Kompetenzen besitzt.
Weite Teile der Bevölkerung gehen dagegen auf die Barrikaden - und zuletzt schlossen sich auch Angehörige des Militärs und der Geheimdienste dem Protest an. Zehntausende Reservisten aus verschiedenen Bereichen wollen nicht mehr zum Dienst erscheinen

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