Augsburg in Angst, Klimawahn in Berlin: Die Woche COMPACT

Nach dem tödlichen Gewaltverbrechen in Augsburg stehen viele Bürger der bayrischen Stadt noch immer unter Schock. Doch inzwischen wird die mutmaßlich von einer Migrantengang verübte Tat bereits wieder relativiert – und die Täter offenbar sogar gefeiert. Die Einzelheiten erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT. Das sind unsere Themen.
Bunt und aggressiv – Wie die Asyllobby auf Fragen reagiert
Buntes Augsburg – Verständnis für die Täter?
Krach um Klimanotlage – Rot-Rot-Grün im Überbietungsrausch
Dubioser Naziskandal – Wie der Verfassungsschutz einen Rechtsradikalen erfindet
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Offiziell unterliegen Asylbewerber und Geduldete in Deutschland der Residenzpflicht. Damit dürften sie ein bestimmten Gebiet, zumeist ihr Bundesland eigentlich nicht verlassen. Tatsächlich haben Verstöße gegen die Regelung praktisch nie Auswirkungen. Eine Ausnahme ist der Landkreis Märkisch-Oderland in der Nähe von Berlin. Sehr zum Ärger der örtlichen Asyllobby.
Eine Woche nach den tödlichen Schlägen gegen den Augsburger Feuerwehrmann Roland S. hat der Bürgermeister der Stadt, Kurt Gribel, für einen Skandal gesorgt. In einer Traueranzeige bezeichneten der CSU-Politiker und der Gesamtpersonalratsvorsitzende Thomas Wünsch die Gewaltorgie als, so wörtlich, tragischen Vorfall, an dem das Opfer „verstarb“. Roland S. war am Nikolaustag am Rande des Weihnachtsmarktes totgeschlagen worden. Sechs Jugendliche, mehrheitlich Türken, werden des Verbrechens beschuldigt.
COMPAC-TV liegt zudem ein verstörendes Bilder von Teilnehmern eine Mahnwache am Tatort in Augsburg vor. In einem vor Ort abgelegten Flugblatt wird offenbar mit Blick auf die mutmaßlichen Täter „Respekt für Kultur“ sowie die „sofortige Freilassung der inhaftierten Migrantinnen gefordert“.
Doch wie empfinden die Augsburger das Verbrechen in ihrer Stadt? Hat sich ihr Sicherheitsgefühl geändert. COMPACT-TV-Reporter Stefan Bauer hat sich umgehört.
Seit Mai erklärten insgesamt 66 deutsche Gemeinden den Klimanotstand. Ein tatsächlicher Ausnahmezustand, wie der Begriff zumindest suggeriert, ist die Maßnahme nicht. Allerdings dürften die meisten politische Entscheidungen mit der Begründung Klimaschutz künftig auf diese Weise sehr viel durchzusetzen sein – insbesondere dann, wenn sie für die Bürger Einschnitte nach sich ziehen. Mit Berlin schloss sich nun erstmals auch Bundesland an. Martin Müller-Mertens steht jetzt vor dem Abgeordnetenhaus, dem Parlament der Hauptstadt. Martin, welche Folge hat der Beschluss für die mehr als 3,6 Millionen Einwohner?
Ist der Vorsitzende des Bauausschusses in der Gemeinde Werneuchen bei Berlin, Andy Habermann, ein fanatischer Nationalsozialist? Diesen Eindruck versuchte zumindest Brandenburgs Verfassungsschutz im November zu vermitteln. Die angeblichen Beweise: Unter anderem ein in der Rockerszene übliches Tattoo eines Musikers aus Habermanns Band Wutbürger. Und ein Aufruf des zur Einheit im patriotischen Lager. Doch weshalb ist der Lokalpolitiker und Amateurmusiker für den Geheimdienst ein so wichtiges Thema? Vielleicht, weil er aus Sicht des Verfassungsschutzes schlicht in der falschen Partei ist.