Bundesregierung erhöht alle Klimaziele | DW Nachrichten

Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung in die Pflicht genommen: Die Hauptlast im Kampf gegen die Erderwärmung dürften nicht die nachkommenden Generationen tragen. Nun soll nach dem Willen der Koalition aus Union und SPD alles ganz schnell gehen: Möglichst schon in der kommenden Woche soll der Entwurf zu einem präzisierten Klimagesetz nach dem Willen der Bundesregierung im Kabinett beraten und verabschiedet werden.

Bis 2030 sollten nun 65 statt 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990, kündigten Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) nach Regierungsberatungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Bereits 2045 statt 2050 soll der CO2-Ausstoß fast auf null sinken. "Das ist ein faires Angebot auch an die jüngeren Generationen", sagte Schulze. Die größte Last werde nicht in die Zukunft verschoben.

Kritik an den Plänen ließ nicht lange auf sich warten. Die Bundesregierung habe nicht aufgezeigt, wie sie die Ziele erreichen wolle, monierte etwa die Deutsche Umwelthilfe. Auch aus der politischen Opposition gab es Widerspruch. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer sagte, wichtiger als neue Ziele wären konkrete Maßnahmen, die fehlten aber jetzt komplett. Gemeint seien etwa ein Vorziehen des Kohleausstieges und eine ernsthafte Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einem "deutschen Alleingang". Ziele, die nicht mit Europa abgestimmt seien, würden nur dazu führen, "dass sich innerhalb Europas die Lasten anders verteilen werden".


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