AKW-Streit der Bundesregierung vorerst beigelegt | DW Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erstmals seit Antritt der Ampel-Koalition von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Der Atomstreit ist somit mit einer klaren Ansage beendet.

Die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen können. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, wie ein Regierungssprecher mitteilte. "Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 zu ermöglichen", heißt es in einem Schreiben, das an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) adressiert ist.

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