Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert Grundlage für verschärfte Corona-Maßnahmen | DW Interview

Die neue Präsidentin des Bundestags, Bärbel Bas (SPD) hat der geschäftsführenden Regierung vorgeworfen, während des Wahlkampfs im Sommer die Corona-Bekämpfung nicht ernst genug genommen zu haben. "Vielleicht ist da schiefgelaufen, dass auch die jetzt geschäftsführende Regierung die Vorbereitung für diesen Winter nicht getroffen hat," sagte Bas in einem Interview der Deutschen Welle. 

Von der Debatte im Bundestag zum verschärften Corona-Maßnahmenpaket der Ampel-Parteien forderte Bas daher, "dass jetzt wirklich auch morgen in der Debatte das Signal im Parlament, vom Parlament ausgeht, auch von den Parteien, dass wir jetzt einheitliche Beschlüsse fassen, die es den Ländern ermöglichen, auch tatsächlich verschärfte Maßnahmen zu ergreifen."

Eine ebenso klare Kommunikation müsse auch von der ebenfalls am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel ausgehen. "Auch da wäre es stark, wenn diesmal ein einheitliches Signal auch von den Vertreterinnen und Vertretern der Länder kommt" betonte die Sozialdemokratin.

Von Sanktionen wie einer Nicht-Behandlung von freiwillig Ungeimpften hält die Bundestagspräsidentin nichts: Dies sei nicht ihr ethischer Ansatz. "Ich gehe schon davon aus, dass immer noch, egal wer da vor der Krankenhaustür steht,  auch medizinisch behandelt wird." Aber man könne den Menschen sagen, dass es ein Akt der Solidarität sei, sich impfen zu lassen.

Bas nahm auch Stellung zur Krise um die Migranten an der balarussisch-polnischen Grenze. Dabei äußerte sie Verständns für die Telefonate Merkels mit dem Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko: "Die Kanzlerin hat sicherlich da keine anderen Zugeständnisse gemacht, sondern da ging es tatsächlich darum, den Menschen jetzt zu helfen und sie nicht als Spielball an der Grenze zu benutzen." Die Europäische Union rief die SPD-Politikerin auf,  dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge nicht weiter zum polischen Spielball gemacht würden. Die EU müsse Zugänge zu diesen Menschen schaffen, damit Organisationen helfen könnten.

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