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Frankreich: Macron setzt Rentenreform ohne parlamentarische Abstimmung durch | DW Nachrichten

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ava
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Ohne Abstimmung der Nationalversammlung wird die französische Regierung die umstrittene Rentenreform umsetzen. Die Verfassung ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung, falls die Regierung einen damit verbundenen Misstrauensantrag übersteht. Die Opposition kritisierte das "brutale Vorgehen" Macrons. Sie hat 24 Stunden Zeit, um einen oder mehrere Misstrauensanträge zu stellen.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich offiziell bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll.

Nach Umfragen sind etwa zwei Drittel der Franzosen gegen die Reform. Sechs von zehn Bürgerinnen und Bürgern befürworten außerdem weitere Proteste auch nach einer endgültigen Verabschiedung. Und so versammelten sich nach der Entscheidung Tausende Menschen in Paris zu Protesten auf dem Place de la Concorde. Holzpaletten wurden in Brand gesetzt, die Bereitschaftspolizei rückte an und setzte Tränengas ein. Auch in anderen französischen Städten kam es zu Demonstrationen.

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