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Israel: Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Gesetzentwurf | DW Nachrichten

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ava
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Am Ende konnten auch lautstarke Proteste nichts ändern: Israels Parlament verabschiedet einen bedeutenden Teil der umstrittenen Justizreform. Für eine Mehrheit reichten die Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Gegenstimmen gab es keine, da alle anderen Parlamentarier die Abstimmung boykottierten. Mit dem Beschluss verliert das Oberste Gericht des Landes künftig die Möglichkeit, Regierungs-Entscheidungen als "unangemessen" zu bewerten und außer Kraft zu setzen.

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