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Nach McCarthy Absetzung: USA durch Republikaner politisch gelähmt? | DW Nachrichten

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ava
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Es war ein historischer Akt - und sorgte auch international für Unruhe: Erstmals in der Geschichte der USA ist ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch ein Parlamentsvotum abgesetzt worden. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Antrag des rechten Hardliners Matt Gaetz, den Republikaner Kevin McCarthy von der Spitze des Hauses zu stürzen. Damit verlor der 58-Jährige einen parteiinternen Machtkampf im Streit um den Haushalt und um weitere Hilfen für die Ukraine. Das Amt des "Speakers" gehört zu den wichtigsten im Staat und kommt in der Reihenfolge direkt nach dem US-Präsidenten und seinem Vize.

Die USA gehören zu den großen Geldgebern bei der Ukraine-Hilfe. Eine Absetzung von McCarthy könnte nach Ansicht von Experten deshalb auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Ukraine-Hilfe haben. US-Präsident Joe Biden hatte zwar stets betont, die USA würden die von Russland angegriffene Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen. Doch ohne einen Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus bis auf Weiteres gelähmt - und das nur wenige Wochen vor einer Mitte November drohenden Haushaltssperre und der ohne neue Kongressmittel langsam auslaufenden Ukraine-Hilfe. In dem jüngst genehmigten Übergangshaushalt fehlen die von Biden gewünschten neuen Ukraine-Hilfen in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar. "Es bringt viel Unsicherheit in Bezug auf die weitere Ukraine-Unterstützung der USA", sagt Dominik Tolksdorf von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Gespräch mit der DW.

Der Stimmungswechsel, der sich jetzt bei den Republikanern abzeichnet, könnte auch in der breiteren Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen. Laut einer CNN-Umfrage von Anfang August lehnen rund 55 Prozent der Befragten weitere Hilfen ab. Die Haltung zu diesem Thema variiert aber je nach Umfrage und Umfragezeitpunkt. "Grundsätzlich geht der Trend in den Meinungsumfragen dahin, dass die Unterstützung insbesondere unter republikanischen Wählerinnen und Wählern zurückgeht", sagt Tolksdorf. "Aber das hängt natürlich auch alles mit dem politischen Diskurs zusammen. Je stärker die Stimmen im Kongress werden, die sagen, das sei Steuergeldverschwendung, desto mehr kommt das auch bei den Wählern so an." Ein Kreislauf, der sich in den kommenden Monaten durchaus verstärken könnte.

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