Regierungskrise in UK: Minister drängen auf Boris Johnsons Rücktritt | DW Nachrichten

In der Fragestunde im britischen Unterhaus machte der angeschlagene Premierminister Boris Johnson klar, dass er keine Absicht hat zurückzutreten, sondern weiterkämpfen will. "Die wissen ganz genau, dass wir weitermachen werden und auch die nächste Wahl gewinnen werden", sagte Johnson mit Blick auf die oppositionelle Labour-Partei, die seinen Rücktritt fordert und ihm fortwährende Lügen vorwirft. Zwei wichtige Minister aus Johnsons Kabinett waren am Dienstag zurückgetreten, einige Staatssekretäre folgten am Mittwoch. Sie lehnen den Umgang des Premierministers mit illegalen Partys in der Downing Street während der Corona-Pandemie ab. Außerdem empört sie der Versuch Johnsons, einen Fall von sexueller Belästigung in den Reihen seiner konservativen Partei zu vertuschen.

Zunächst stritt Boris Johnson ab, überhaupt etwas über die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter Chris Pincher gewusst zu haben. Dann gab er scheibchenweise zu, doch involviert gewesen zu sein und entschuldigte sich am Dienstag in einem Fernsehinterview für seine Fehler. "Genug ist genug", meinte dazu heute Sajid Javid im Unterhaus in einer persönlichen Erklärung. Sajid Javid hatte seinen Posten als Gesundheitsminister am Dienstag geräumt. Das Verhalten des Premierministers sei unfair gegenüber seinen Mitarbeitern, den Parteimitgliedern und den Wählerinnen und Wählern, so Ex-Minister Javid.

Auch konservative Parlamentarier wie der ehemalige Brexit-Beauftragte David Davis forderten Johnson auf zu gehen. Doch der bliebt unbeeindruckt. "Wenn die Zeiten hart sind, es einen Krieg mitten in Europa gibt, dann ist genau die Zeit für eine Regierung, ihre Arbeit fortzusetzen und nicht einfach davonzulaufen", rief der Premierministern seinen lautstarken Kritikern im Parlament zu. Den Vorwurf des Labour-Oppositionsführers Keir Starmer, nach dem Abgang seiner wichtigen Minister sei der Premier nur noch von "nickenden Hunden", also Ja-Sagern, umgeben, konterte Boris Johnson. "Es gibt in der konservativen Partei einen großen Vorrat an talentierten Arbeitskräften", sagte der Premier und suggerierte, dass auch Rücktritte von weiteren Ministern ihm nichts anhaben könnten.

Könnten die eigenen Leute Boris Johnson stürzen?
Gefahr droht dem Premierminister aus der eigenen Partei. Angeblich ist das sogenannte 1922-Komitee dabei, eine Delegation zu Boris Johnson zu schicken. Die soll ihm klarmachen, dass er nicht mehr das Vertrauen der konservativen Parlamentarier genießt und zurücktreten sollte. Britische Medien berichten, das einflussreiche 1922-Komitee könnte auch ein erneutes Misstrauensvotum gegen Boris Johnson in der Unterhaus-Fraktion herbeiführen. Ein erstes Misstrauensvotum hatte der Premierminister vor drei Wochen noch gewonnen.

Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson war 2019 konservativer Parteichef und Premierminister geworden, nachdem seine Vorgängerin Theresa May vom 1922-Komitee zu Fall gebracht worden war. May war nicht in der Lage, die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union zu einem Ende zu führen. Boris Johnson setzte den Brexit, den Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der EU, schließlich durch. Er unterschrieb den finalen Vertrag mit der EU, den er inzwischen aber nicht mehr einhalten will.

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