Scharfe Kritik: Außenministerin Baerbock im Schlagabtausch mit chinesischem Amtskollegen

Am zweiten Tag ihres China-Besuchs kam die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Peking mit ihrem Kollegen Qin Gang zu einem ausführlichen Gedankenaustausch zusammen. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte die Ministerin, es sei entscheidend, "keine Waffenlieferungen an Russland zuzulassen, die diese Aggression weiter verlängern und auch zu verhindern, dass Dual Use-Güter für den Krieg genutzt werden".
Ihr Gesprächspartner entgegnete: "Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern." Zudem kontrolliere man den Export sogenannter Dual Use-Güter, die zivil als auch militärisch verwendet werden können, entsprechend der Gesetzeslage, unterstrich Außenminister Qin Gang. Die Rolle Chinas in der Ukraine-Frage bestehe darin, Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen. "Wir werden nicht weiter Öl ins Feuer gießen", erklärte er nach der offiziellen Übersetzung.

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