Union stellt Wahlprogramm vor mit Fokus auf Klima und Wirtschaft | DW Nachrichten

Nur noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl, die Union will wieder stärkste Fraktion werden und die Macht im Kanzleramt verteidigen. Auf den letzten Drücker gibts dafür jetzt auch ein Programm:
"Sicherheit im Wandel" heißt es, und passt ganz gut zum Sowohl-als-auch-Kandidaten Armin Laschet. Der hat die wichtigsten Punkte am Montag Seite an Seite mit seinem vormals direkten Konkurrenten Markus Söder von der CSU präsentiert.
Als ziemlich beste Freunde geben sich die beiden Unionsvorsitzenden vor den Medien . Die Streitereien rund um die Kanzlerkandidatur scheinen vergessen zu sein - angesichts der aktuell guten Umfragewerte für die Union:
Unionskanzlerkandidat Laschet will einen Modernisierungsschub für Deutschland angesichts der vielen Probleme, allen voran der Klimawandel:
Nicht alle glauben an diese Ankündigungen. Umgesetzt werden soll das alles sogar ohne Steuererhöhungen. Beobachter vermissen deshalb konkrete Zahlen zur Finanzierung. Die Union baut vor und kündigt einen Kassensturz nach der Wahl an, denn dem aktuellen Finanzminister Scholz von der SPD sei nicht mehr zu trauen.
Laschet setzt sich mit Blick auf die AfD für Vielfalt, gegen Ausgrenzung und Populismus in Deutschland und Europa ein.
Die Hauptbotschaft der beiden Unionsvorsitzenden an die Wähler scheint zu sein: Wir sind uns wieder einig, vertraut uns, denn wir kümmern uns um euch.
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, strebt im Kampf gegen den Klimawandel einen Pakt zwischen Politik und Industrie an. Wie es in einem Positionspapier vom vergangenen Freitag heißt, solle dieser Industriepakt Unternehmen, die sich der klimaneutralen Produktion verschreiben, die notwendige Planungssicherheit für den Umbau garantieren. Doch in vielen Branchen kommt dieser Vorschlag nicht besonders gut an.
Kern des Paktes sind laut dem Positionspapier der Grünen zufolge sogenannte "Klimaschutzverträge". Durch sie sollen die Finanzierungskosten von klimafreundlichen Investitionen gesenkt und den Unternehmen somit die richtigen Anreize für eine Minderung von Emissionen gesetzt werden.
Konkret heißt das: das Ziel ist es, die Mehrkosten auszugleichen, die den Unternehmen durch die Umstellung von herkömmlichen auf klimafreundliche Verfahren entstünden. Gerade Unternehmen mit längeren Investitionszyklen bräuchten diese Gewissheit, um bei dieser Umstellung im internationalen Wettbewerb keine Nachteile zu erleiden, heißt es weiter.
Bereits auf dem Parteitag der Grünen vor zehn Tagen hatte die frisch gekürte Kanzlerkandidatin deutlich gemacht, wie wichtig es ihrer Partei ist, die Wirtschaft beim Klimaschutz mit ins Boot zu holen.
Scharfe Kritik an dem vorgeschlagenen Industriepakt gab es vor allem vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der auch die energieintensive Stahlindustrie vertritt. Die Branche wirft den Grünen Wirtschaftsfeindlichkeit vor. Es sei nutzlos, sich kurzfristig ambitionierte Klimaziele vorzunehmen, dafür aber die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen zu riskieren.


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