Warum und wofür gibt es künftig Geld aus dem Staatshaushalt? | DW Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Abgeordneten vor der Sommerpause in einer sogenannten "Fragestunde" Rede und Antwort gestanden. Seit Monaten dominierte der Ukraine-Krieg das politische Handeln, doch jetzt wird der Kanzler verstärkt mit innenpolitischen Themen konfrontiert: schwächelnde Wirtschaft, steigende Preise, Inflation, das Heizungsgesetz, der Aufschwung der AfD im Osten.
Scholz stellte auch den neuen Haushaltsentwurf für 2024 vor, den das Kabinett diesen Mittwoch nach langem Streit beschlossen hat. Er sieht Ausgaben von 446 Milliarden Euro vor, gut sechs Prozent weniger als in diesem Jahr. Die Mittel sollen vorrangig in das Wachstum der Wirtschaft fließen, zum Beispiel in die Halbleiterindustrie. Mehr Ausgaben sind für die Verteidigung geplant, um die marode deutsche Bundeswehr zu reformieren.


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