Xi für weitere fünf Jahre an der Macht: Wohin steuert das Land? | DW Nachrichten

Mit Billigung des Volkskongresses wird der Staats- und Parteichef zur wichtigsten Führungsfigur seit Mao Tsetung. Im engsten Machtzirkel finden sich nur noch Getreue.
In China hat der Nationale Volkskongress Staats- und Parteichef Xi Jinping für weitere fünf Jahre als Präsident gewählt. Die 2952 handverlesenen Delegierten plädierten ohne Ausnahme für eine beispiellose dritte Amtszeit. Xi hatte den Weg dafür selbst geebnet, als er 2018 die bis dahin geltende Begrenzung auf zwei Amtsperioden kippte. Schon im Oktober hatte ihn ein Parteitag an der Spitze der Kommunistischen Partei und des Militärs bestätigt. Der 69-Jährige ist seit 2012 an der Macht.
Auf der Jahrestagung wird auch der größte Umbau der Regierung seit langem beschlossen. Der bisherige erste Vizepremier Han Zheng erhält das Amt des stellvertretenden Präsidenten. Der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, soll neuer Regierungschef werden. Er folgt damit auf Li Keqiang, der nicht Xis Lager angehört und nach zwei Amtsperioden ausscheidet.


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