EU-Gipfel: Verfahrener Streit um die EU-Asyl- und Migrationspolitik | DW Nachrichten

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Geflüchtete und Migranten über Polen, Litauen und Lettland in die Europäische Union einzuschleusen.

Angela Merkel bezeichnete dieses Vorgehen als "hybride Bedrohung" und "politische Instrumentalisierung" auf dem Rücken von Menschen. Und obwohl alle EU-Staaten diese Einschätzung teilen, sind sie sich uneins, wie die EU darauf reagieren soll.

Während Deutschland etwa weitere Sanktionen ins Spiel brachte, wollen ein Dutzend EU-Länder, darunter Polen, Lettland und Litauen, vor allem eines: mehr Geld und Hilfe, um die Außengrenzen der Union zu bewachen.

Der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg etwa forderte, dass die EU Drohnen und Zäune mitfinanzieren solle. "Warum sollten ausschließlich die litauischen Steuerzahler die Last tragen, wenn sie eigentlich uns alle schützen", so Schallenberg. EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen erteilte solchen Wünschen allerdings eine Absage. Stacheldrahtzäune und Mauern sollen ihrer Ansicht nach nicht von der EU finanziert werden.

Schallenbergs luxemburgischer Amtskollege Xavier Bettel sagte, die EU müsse den richtigen "Balanceakt" finden und im Einklang mit den Menschenrechten handeln.

Der Streit um die EU-Asyl- und Migrationspolitik treibt die Union seit Jahren um. Obwohl die EU-Kommission bereits im Herbst 2020 einen neuen Migrationspakt vorgestellt hat, geht es seitdem kaum voran. Gerald Knaus, Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, sieht vor allem die Lage an der EU-Außengrenze mit Belarus mit Sorge: "Wir werden es erleben, dass Menschen im Winter sterben, weil die EU sie nicht reinlässt. Und das ist einfach schrecklich."

Dass das Thema Migration in der Union noch nicht gelöst sei, sagte die scheidende Kanzlerin Angela Merkel, mache die EU von außen verwundbar. Merkel selbst hat es allerdings in ihren 16 Jahren Amtszeit hier nicht geschafft, eine Lösung herbeizuführen. Kompromissmaschine hin oder her.

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