'Asylpatenschaften' für Europa: EU Kommission stellt neuen Migrationspakt vor DW Nachrichten

Die EU-Kommission verspricht etwas völlig Neues in der Asyl- und Migrationspolitik. "Im Moment haben wir ein nicht existierendes System und das muss sich ändern", sagt der EU-Kommissar für "europäischen Lebensstil", Margaritis Schinas. Das alte Dublin-System werde überwunden, kündigt Schinas an. Nach den Dublin-Regeln ist bislang der EU-Mitgliedstaat der ersten Einreise eines Asylbewerbers oder Migranten für diesen zuständig. Künftig könnten die Mitgliedstaaten wählen, ob sie Asylbewerber aufnehmen wollen oder lieber bei der Rückführung und Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern helfen wollen.
Diese Form von Solidarität sei nicht optional, sagt die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Die Solidarität sei verpflichtend. Eine feste Quote für die Verteilung von Migranten aus Griechenland oder Italien auf andere Mitgliedsstaaten werde es nicht geben, sagt die EU-Kommissarin für Migration, Ylva Johansson. Sie bestreitet aber gleichzeitig, dass sie vor den Staaten wie Ungarn oder Polen eingeknickt sei, die eine Aufnahme von Asylbewerbern oder Migranten seit 2015 kategorisch ablehnen. Solche Staaten sollten in Zukunft dann die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verpflichtend organisieren. Ein Beispiel: Ungarn würde dann wohl Menschen aus Afghanistan, die in Griechenland kein Asyl erhalten, aus Griechenland nach Afghanistan zurückschaffen.
Die Migrations-Kommissarin weist daraufhin, dass rund zwei Drittel aller irregulär in die EU Einreisenden am Ende kein Asyl erhalten. Diese Menschen sollten in Zukunft alle schnell zurückgeschoben werden. Das scheiterte bislang daran, dass die Herkunftsstaaten ihre Staatsbürger nicht wieder aufgenommen haben oder die Identität oder Nationalität nicht festgestellt werden konnte. Viele Menschen, die zurückgeschickt werden sollten, tauchten unter.
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