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Erdogan fordert EU-Beitrittsverhandlungen im Gegenzug für Schwedens NATO-Beitritt | DW Nachrichten

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ava
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Beim Gipfeltreffen am Dienstag und Mittwoch soll es eigentlich um Hilfe für die Ukraine und den Schutz der Ostflanke der NATO gehen. Doch am Tag vor dem Gipfel lenkte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Rampenlicht mit seinem Poker um den Beitritt Schwedens zur NATO auf sich.

Der wiedergewählte Autokrat Erdogan beschwerte sich wiederholt darüber, dass Schweden mutmaßliche kurdische Terroristen nicht ausliefere und anti-islamische Kundgebungen zulasse. Schweden habe die Bedingungen für einen Beitritt zur NATO noch nicht erfüllt, kritisierte Erdogan.

Der schwedische Premier und NATO-Chefdiplomat Stoltenberg wiesen die Vorwürfe zurück. Schweden habe seine Gesetze geändert, ein Waffenembargo gegen die Türkei aufgehoben, erste PKK-Aktivisten ausgewiesen und alle Bedingungen erfüllt, die vor einem Jahr beim NATO-Gipfel in Madrid festgelegt worden waren. In Madrid waren Finnland und Schweden einstimmig zu einem Beitritt zur Allianz eingeladen worden.

Finnland ist inzwischen volles Mitglied. Schweden wird vom türkischen Präsidenten und auch vom ungarischen Premier Viktor Orban seit Monaten hingehalten. Das türkische und das ungarische Parlament haben - anders als 29 andere NATO-Staaten - den schwedischen Beitritt noch nicht ratifiziert.

Der türkische Präsident Erdogan sagte vor seinem Eintreffen in Vilnius, er lasse sich überzeugen, wenn Schweden auf seine Forderungen eingehe. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson verwies darauf, dass im Rechtsstaat Schweden islam-kritische Demonstrationen nicht einfach verboten werden könnten, weil schließlich - anders als in der Türkei - Meinungsfreiheit herrsche.

Türkei stellt neue Bedingung: EU-Beitrittsgespräche
Recep Tayyip Erdogan sorgte bei der NATO mit einer neuen Forderung für Verärgerung. Er sagte, das EU-Mitglied Schweden könne der Militärallianz nur beitreten, wenn die Türkei im Gegenzug der Europäischen Union beitreten könne. Die Beitrittsverhandlungen wurden von der EU de facto eingefroren, weil die Türkei rechtsstaatliche Mindestanforderungen nicht mehr erfüllt. Die Verhandlungen laufen bereits seit 2005. Zuletzt hatte aber auch der türkische Präsident Erdogan nur noch wenig Interesse an einer EU-Mitgliedschaft seines Landes gezeigt.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda, kritisierte, neue Bedingungen in letzter Minute seien nicht hilfreich bei Gesprächen über die NATO-Mitgliedschaft Schwedens. So werde man nie zu einem Abschluss kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz wies vor seiner Abreise aus Berlin, die Verknüpfung aus EU-Beitritt der Türkei und NATO-Beitritt Schwedens zurück. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Schweden habe alle Voraussetzungen erfüllt, so Scholz.

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