EU einigt sich auf Rekordhaushalt und Wirtschaftshilfen | DW Nachrichten

Bundeskanzlerin Angela Merkel war zufrieden, dass der lästige Streit mit Polen und Ungarn, denen seit Jahren eine Aushöhlung ihres Rechtsstaates vorgeworfen wird, in letzter Minute beigelegt werden konnte. Der Weg für den größten EU-Haushalt der Geschichte ist damit frei. Merkel hatte den Kompromiss mit Ungarn und Polen eingefädelt. Die Bewahrung der Einstimmigkeit beim Haushalt ist für sie "ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit der EU". Mitten in der Pandemie wäre es auch unverständlich gewesen, warum ausgerechnet der Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro nicht zustande gekommen wäre. Das Budget wird zusätzlich zu den 1,1 Billionen Euro regulären Haushaltsmitteln in den nächsten sieben Jahren von der EU aufgebracht. Der Fonds wird erstmals mit gemeinschaftlichen Schulden der EU finanziert, was vor der Pandemie noch undenkbar gewesen wäre. Angesichts der gewaltigen Wirtschaftskrise hatte Angela Merkel im April 2020 eine Kehrtwende hingelegt und gemeinsame Schulden erstmals akzeptiert.

Die Mittel aus dem Corona-Fonds, davon 311 Milliarden Euro als Zuschüsse, sollen in den nächsten zwei Jahren so schnell wie möglich ausgezahlt werden, um die europäische Wirtschaft nach Corona wieder flott zu machen. Größter Nutznießer des Fonds werden Italien, Spanien und andere Staaten sein, die besonders heftig von der ersten Corona-Welle getroffen worden waren. Polen und Ungarn profitieren ebenfalls kräftig.
Parallel zum Haushaltsbeschluss der EU hat die Europäische Zentralbank am Donnerstag noch einmal ihre Geldspritzen massiv erhöht. Mit nie dagewesenen Anleihekäufen im Wert von 1,8 Billionen Euro will die EZB für eine billige Refinanzierung von Staaten und Unternehmen sorgen. Der ehemalige Chef des deutschen Ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut, Hans-Werner Sinn, warnt, dass die Schulden, die die EU jetzt aufnimmt, und die lockere Geldpolitik in den nächsten Jahren zu massiven Problemen führen können. "Langfristig bestehen erhebliche Gefahren", sagte Sinn der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es drohten Geldentwertung und eine Liquiditätsfalle, die normale Geldpolitik unmöglich mache.


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