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EuGH: Polens umstrittene Justizreform verstößt gegen EU-Recht | DW News

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ava
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Wenn es um die Unterstützung der Ukraine im Angesicht der aggressiven Autokratie Russland geht, arbeiten EU-Kommission und polnische Regierung eng zusammen. Gleichzeitig hat Brüssel Sorge, dass die regierende PiS-Partei die polnische Demokratie und Gewaltenteilung untergräbt. Die Kommission klagte gegen eine folgenschwere Justizreform der PiS und bekam jetzt Recht vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg: Die Unabhängigkeit der Richter sei nicht gegeben. Und auch in der polnischen Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die Regierung.

In Warschau erreichen wir den Polen-Korrespondenten des Deutschlandfunk, Peter Sawicki. Wir fragen ihn: Was sind die Folgen der Niederlage vor Gericht für Polen?

#eugh #polen #justiz

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DW, Deutsche Welle, justizreform polen
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