Write For Us

Justizreform europarechtswidrig: EuGH sieht Unabhängigkeit von Polens Richtern gefährdet

E-Commerce Solutions SEO Solutions Marketing Solutions
134 Aufrufe

  • Danke für die Bewertung! Teile es mit Deinen Freunden!

    Danke für Deine Bewertung!

ava
Published
Wie unabhängig die Polens Gerichte von der Regierung des Landes? Seit Jahren streitet die EU mit ihrem Mitgliedsstaat über diese Frage. Nun ist erneut ein Urteil zur umstrittenen Justizreform Polens am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gefallen.

Das in Polen eingeführte neue Disziplinarrecht für Richter verstößt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Die beim polnischen Obersten Gericht angesiedelte Disziplinarkammer erfülle nicht alle Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern, erklärte der EuGH in Luxemburg.

Die Disziplinarkammer ist das Herzstück der umstrittenen Reformen des polnischen Justizsystems der nationalkonservativen PiS-Regierung. Die Disziplinarkammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen.

DW Deutsch Abonnieren: http://www.youtube.com/user/deutschewelle?sub_confirmation=1
Mehr Nachrichten unter: https://www.dw.com/de/
DW in den Sozialen Medien:
►Facebook: https://www.facebook.com/deutschewellenews/
►Twitter: https://twitter.com/dwnews
►Instagram: https://www.instagram.com/dwnews/
#Polen #EuropäischeUnion #Polexit
Kategorien
TV
Suchwörter
polen europa, polexit, polen
Du musst Dich Anmelden oder Registrieren, um einen Kommentar zu schreiben.
Schreib als Erster einen Kommentar zu diesem Video