Geheimvertrag gegen Deutschland, Bundesregierung gegen Pressefreiheit: Die Woche COMPACT

Eigentlich ist die Pressefreiheit in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt. Doch nun gibt es einen schlimmen Verdacht. Sieht die Bundesregierung tatenlos zu, wie ein oppositioneller Journalist im Zuchthaus eingesperrt wird? Die Woche COMPACT hat genau hingeschaut. Das sind einige unserer Themen.
Journalist im Fadenkreuz – Billy Six und das Schweigen der Bundesregierung
Geheimes Zusatzprotokoll – Wie Knüppel-Präsident Macron Deutschland unterwirft
Befehlsausgabe in München – US-Vizepräsident Pence auf der Sicherheitskonferenz
Protest gegen Kriegstreiber – Tausende gegen militärisch-industriellen Komplex
Offene Grenzen für Terroristen? – Wie Berlins Behörden gefälschte Pässe akzeptieren.
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Seit einem Vierteljahr vergeht für Ute und Edward Six kein Tag ohne Sorgen. Am 19. November erfuhren sie, dass ihr Sohn Billy in Venezuela inhaftiert wurde. Dann folgte der zweite Schock: Das Auswärtige Amt scheint vor dem Fall des renommierten Kriegsreporters ganz bewusst die Augen zu verschließen. Die staatsnahen Journalistenorganisationen halten sich bedeckt. Auch etablierte Medien berichteten nur knapp über den Fall.
Bei COMPACT TV sprachen die Eltern nur erstmals vor einer Fernsehkamera darüber, wie die Pressefreiheit auch in Deutschland ein weiteres Mal zum Opfer wird.
Frankreichs Präsident Emanuel Macron hat bei der Durchsetzung seiner Politik vor allem zwei Argumente: Schlagstöcke und Tränengas. Seit November lässt der Liebling des Establishments Oppositionelle zusammen-knüppeln. Doch viele Franzosen lassen sich trotzdem nicht einschüchtern. Die Bundesregierung schweigt zur Gewalt im Nachbarland. Und nicht nur das: Als Angela Merkel im Januar den Aachener Vertrag unterzeichnete, hat die Kanzlerin die Deutschen vielleicht bewusst in die Irre geführt.
Die US-Regierung legt offenbar Wert auf Höflichkeit. Jedenfalls bemühte sich Vizepräsident Mike Pence vergangenes Wochenende persönlich nach Deutschland, um Befehle auszugeben. So beschreiben Teilnehmer jedenfalls die Stimmung auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Denn der Tonfall beim Treffen der Mächtigen erinnerte in diesem Jahr an die dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat auch im Demonstrationskalender einen festen Platz. Doch wie die gesamte Friedensbewegung hat auch der Protest gegen das Kriegstreffen in den letzten Jahren Teilnehmer eingebüßt. Auch in diesem Jahr ließen sich die Kritiker nicht aussperren. Das Prinzip Teile und Herrsche scheint jedoch auch bei ihnen zu funktionieren.
Wer sind eigentlich die Asylanten, die in den letzten Jahren nach Deutschland strömten? Rund 60 Prozent der sogenannten Schutzsuchenden haben keine Papiere. Viele andere legen gefälschte Pässe vor. In Berlin können sie sich damit ganz bequem legalisieren lassen. Denn seit sieben Jahren verhindert die Politik, dass die Bürgerämter mit Technik zum Erkennen falscher Ausweise ausgestattet wird. Ein Skandal, der inzwischen auch den Ausschuss für Kommunikationstechnologie im Landesparlament beschäftigt. Martin Müller-Mertens steht jetzt vor dem Abgeordnetenhaus. Martin, wie man hört, gab es während der Sitzung eine schockierende Enthüllung.
Sollen die europäischen Staaten gefangene Terroristen des Islamischen Staates aufnehmen? Diese Forderung von US-Präsident Donald Trump sorgt derzeit für Diskussionen. Am Montag berieten die Außenminister der EU-Staaten auch über dieses Thema. Ihre Positionen sind denkbar unterschiedlich.