AfD-Sieg gegen Merkel und Migrationspakt: Die Woche COMPACT

Kann der UNO-Migrationspakt doch noch verhindert werden? In Deutschland nimmt der Protest gegen das umstrittene Abkommen jedenfalls immer größere Ausmaße an. In dieser Woche sagte erstmals ein Parlament nicht mehr Ja zum Ansiedlungsvertrag. Und damit Herzlich Willkommen zu Die Woche Compact. Das sind unsere Themen.
Punktsieg für Paktgegner – Sachsen-Anhalt verweigert Zustimmung
Helfen. Aber wo? – Was sind die Alternativen zum UNO-Plan
Grüner Abweichler – Boris Palmer und der Migrationspakt
Pegida und AfD – Wie tief ist der Riss?
Zensur in Frankreich – Wie Macron kritische Medien mundtot macht
Marsch auf die US-Grenze – Ist die Migrantenkarawane organisiert?
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Die Themen in der Übersicht:
Im Streit um den UNO-Migrationspakt hat sich die Bundesregierung entschieden. Das offizielle Berlin will das umstrittene Abkommen für Masseneinwanderung. Widerstand gibt es inzwischen jedoch auch in den Ländern. So lehnte der CDU-Parteitag in Sachsen-Anhalt den Plan ab. Am Freitag debattiere der Magdeburger Landtag über das Thema. Wie haben sich die Christdemokraten entschieden?
Dass Millionen Menschen auf der Flucht sind, ist unbestritten. Ist deren Schicksal den Kritikern des Migrationspaktes völlig egal? Diesen Vorwurf erheben die Befürworter des Abkommens jedenfalls regelmäßig. Compact TV hat den Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter gefragt?
Für die Grünen ist der UNO-Migrationspakt das allerschönste Weihnachts-geschenk. So konnte es Bundestagsfraktion auch gar nicht abwarten, die schnelle Umsetzung des Abkommens in Deutschland einzufordern. Lauten Widerspruch in ihrer Partei hat sie nicht zu befürchten. Doch zumindest einem prominenten Lokalpolitiker der Partei ist der Pakt offenbar nicht recht geheuer.
Ganz einfach war das Verhältnis zwischen AFD und Pegida nie. Im Frühjahr hatte die Partei Ihren Abgrenzungsbeschluß gegenüber der Bürgerbewegung deutlich abgeschwächt. Doch seit der Debatte um eine mögliche Beobachtung der AFD durch den Verfassungsschutz droht bereits die nächste Eiszeit. Sogar eine eigenständige Kandidatur zu den sächsischen Landtagswahlen wollte Pegida zeitweise nicht ausschließen. Was ist aus diesem Plan geworden? Diese Frage haben wir dem Pegida-Frontmann Siggi Däbritz gestellt.
Fake News oder Hetze – so lauten zumeist die Vorwürfe gegen Medien, die kritisch gegenüber der tonangebenden Politik berichten. In Deutschland bringt unter anderem das Netzwerkdurchsetzunggesetz immer wieder unangepasste Stimmen zum Schweigen. Auch in Frankreich gibt es seit dieser Woche eine Neuregelung für die Medien.
Die Bilder erinnern an die Balkanroute. Ganze Kolonnen illegaler Migranten marschieren in Richtung Norden. Ihr Ziel: die USA. Doch weshalb machen sich Tausende plötzlich und gemeinsam auf den Weg, quasi mit Vorwarnung an die US-Grenzpatrouillen? Vielleicht ist der Marsch keineswegs so spontan, wie offiziell behauptet.