Italiens Ministerpräsidentin: Nationale Interessen verteidigen, Migranten abwehren | DW Nachrichten

Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in ihrer ersten programmatischen Rede vor dem Abgeordnetenhaus angekündigt, ihre Regierung werde in Europa entschieden für die Interessen ihres Landes eintreten. Italien brauche keinerlei Beaufsichtigung von ausländischen Regierungen, sagte Meloni in Rom in einer betont kämpferischen Rede. Die als EU-skeptisch geltende Politikerin unterstrich zugleich die Verankerung Italiens in der transatlantischen Allianz, in Europa und im G7-Kreis der wichtigen Demokratien der Welt. Italien werde alle aktuellen Regeln der Europäischen Union befolgen. Allerdings werde ihre Exekutive auch Vorschläge machen, "um jene Regeln zu ändern, die nicht funktioniert haben, beginnend bei der aktuellen Debatte über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes". Italien werde sich erhobenen Hauptes einbringen in die internationalen Debatten.

Auch die Ankunft von Bootsmigranten will Meloni möglichst verhindern. "Diese Regierung will einen bis heute kaum beschrittenen Weg gehen: die illegalen Abreisen stoppen und endlich den illegalen Menschenhandel im Mittelmeer zerbrechen", sagte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia weiter. Die 45-Jährige fuhr fort, dass ihre rechte Regierung in Abstimmung mit den Behörden der nordafrikanischen Länder in den "Hotspot-Gebieten" Zentren einrichten wolle, in denen internationale Organisationen prüften, ob die Menschen ein Recht auf Asyl hätten. "Wir wollen nicht das Asylrecht für diejenigen zur Diskussion stellen, die vor Hinrichtungen fliehen", so Meloni weiter. Man wolle lediglich verhindern, dass Schleuser entschieden, wer nach Italien kommen dürfe.

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