Wie extrem ist Italiens neues rechtes Regierungsbündnis? | DW Nachrichten

Ein Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia ("Brüder Italiens", FDI) hat die Wahl in Italien deutlich gewonnen: Die Allianz, der auch die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia (FI) angehören, dürfte mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament erhalten, wie Nachwahlbefragungen und Hochrechnungen zeigen. Nach Angaben des Fernsehsenders RAI wird das Rechtsbündnis wohl zwischen 227 und 257 der 400 Sitze im Abgeordnetenhaus sowie 111 bis 131 der 200 Mandate im Senat erringen. Als Chefin der stärksten Partei könnte Giorgia Meloni die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen. Darauf erhob sie bereits Anspruch: "Die Italiener haben eine klare Botschaft zugunsten einer rechten Regierung unter Führung von Fratelli d'Italia ausgesendet", sagte Meloni in der Nacht zum Montag in Rom. "Wir werden für alle regieren", fügte die 45-Jährige hinzu. Mehr als 50 Millionen Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Ein offizielles Ergebnis wird erst im Laufe dieses Montags erwartet. Die Wahlbeteiligung dürfte sehr niedrig gewesen sein. Weniger als zwei Drittel machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch, wie es hieß.

Der Wahlsieg von Giorgia Meloni in Italien ist keine Überraschung. Seit einem Jahr lag die rechtsextreme Politikerin in den Meinungsumfragen vorne. Sie war die einzige Opposition zur Regierung der nationalen Einheit, die der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, als parteiloser Ministerpräsident zusammengezimmert hatte, um Italien durch die Corona-Krise zu führen.

Draghi gab vorzeitig auf. Meloni fiel die Chance der vorgezogenen Parlamentswahl in den Schoß, und sie nutzte sie. Die 45 Jahre alte Berufspolitikerin war in der Lage, sich als Anti-Establishment zu präsentieren. Mit einfachen populistischen Parolen wie "Zuerst die Italiener" überzeugte sie die Wählerinnen und Wähler, die der linken und liberalen Parteien überdrüssig waren. Der Politikwissenschaftler Lorenzo De Sio von der römischen LUISS Universität sagte der DW, die Italiener seien einfach "politikmüde" nach den Krisen und drei wechselnden Regierungskoalitionen in den vier Jahren seit der letzten Parlamentswahl. Das spiegelt auch die historisch niedrige Wahlbeteiligung von 65 Prozent wider. Zehn Prozentpunkte weniger als 2018.

Die postfaschistische Vergangenheit von Giorgia Meloni und ihrer Partei "Brüder Italiens" spielt in Italien, anders als im Rest Europas, nur eine untergeordnete Rolle. Die Kategorien rechtsextrem oder rechtsradikal, die in Deutschland verwendet werden, träfen die politische Wirklichkeit in Italien nicht recht, meint Lutz Klinkhammer, Experte für italienische Zeitgeschichte am Deutschen Historischen Institut in Rom: "Meloni ist eine konservative Politikern mit einer postfaschistischen Geschichte."

Die Wählerinnen und Wähler, von der DW nach der Wahl auf der Straße befragt, erwarten keine rechtsextreme Revolution in Italien, sondern eher kleinere, vielleicht auch schmerzhafte Veränderungen in den Bereichen Familienpolitik, Rechte für Homosexuelle und Abtreibungen.

Besonders hart dürfte es für Migranten werden, die in diesem Jahr wieder in großer Zahl an den italienischen Küsten ankommen. Giorgia Meloni und ihr mutmaßlicher Innenminister Matteo Salvini wollen die Aufnahme von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten komplett stoppen. Nur "echte" Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen noch eine Chance auf Hilfe haben. Salvini wird wohl wieder Häfen schließen und sich mit der Europäischen Union und ihrem Versuch einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik anlegen. Das hat er bereits in seiner ersten Amtszeit als Innenminister von 2018 bis 2019 praktiziert.

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