Knappe Zustimmung zum 'Gesetz zur Wiederherstellung der Natur' | DW Nachrichten

Nach heftigen Debatten in den vergangen Wochen hat das EU-Parlament knapp einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Natur zugestimmt.

Ziel des Gesetzes ist es, langfristig den Kollaps wichtiger Ökosysteme durch den Klimawandel und das Artensterben verhindern. Das Gesetz gilt als Flaggschiff des EU-Green Deal. Eine Ablehnung des Vorschlags wäre ein herber Rückschlag für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Green-Deal gewesen, einer Top Priorität ihrer Amtszeit, die nächstes Jahr ausläuft. Der EU-Green-Deal ist ein umfassendes Maßnahmenprogramm, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral wirtschaften will.

Vor allem Konservative und Rechte Parteien hatten im Vorfeld Stimmung gegen den Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Natur gemacht und einen Antrag zu Ablehnung eingereicht. Insgesamt stimmten 336 Mitglieder des Europäischen Parlaments für das Gesetz, 300 dagegen, bei 13 Enthaltungen.

Zustimmung für Naturgesetz ein Meilenstein für den EU-Green-Deal
Bei der Ausarbeitung des Gesetzes kam die EU-Kommission zu dem Schluss, dass die Mitgliedsstaaten bisher die gemeinsamen Ziele zur Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme verfehlt haben und es ihnen nicht gelungen ist, das Artensterben zu stoppen. Daher sei “entschiedeneres Handeln notwendig”, so die Kommission.

Ein Ziel des neuen Gesetzes ist die Verpflichtung von Mitgliedsländern, wichtige Teile beschädigter Ökosysteme wieder in einen guten Zustand zu bringen. Darunter fallen Meeresgebiete, Wälder und Flussbetten, sowie einige landwirtschaftlich genutzte Flächen. Außerdem will man Grünflächen in Städten ausbauen sowie den Rückgang wichtiger Insektenpopulationen umkehren, die zur Bestäubung wichtig sind, wie beispielsweise Bienen.

Die Maßnahmen sollten bis 2030 mindestens 20 Prozent der Flächen an Land und Meer abdecken, bis 2050 würden alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme unter das Gesetz fallen. Streit gab es bei den Verhandlungen vor allem bei der Nutzung von Mooren und Torf. Laut dem Vorschlag sollten 30 Prozent aller derzeit in der Landwirtschaft genutzten Torfböden bis zum Ende des Jahrzehnts renaturiert und teils anders genutzt werden. Bis 2050 soll der Anteil dann auf 70 Prozent steigen.

Konservative im EU-Parlament und Bauernverbände liefen gegen das Gesetz Sturm und wollten es verhindern. Sie befürchten empfindliche Landverluste für Bauern. Befürworter sehen in dem Vorschlag einen nötigen Schritt, damit die Klimaziele der EU überhaupt erreicht werden können.

Falschinformationen zu renaturierten Mooren vor der EU-Abstimmung
Für Aufregung während der Verhandlungen sorgten zahlreiche Behauptungen der Gegner des Gesetzes, unter anderem eine von der konservativen European Peoples Party (EPP) auf Twitter verbreitete Aussage, es mache keinen Sinn, Dörfer, die vor hundert Jahren gebaut wurden, für Feuchtgebiete abzureißen.

Auf die Frage, auf welche Dörfer sich dieser Tweet genau bezieht, antwortete die EEP Pressestelle jedoch, man wisse nicht, ob überhaupt Dörfer und Infrastruktur in Gefahr seien. Als "Absurd" und "Populismus" bezeichnete Jutta Paulus von den Grünen die Verbreitung solcher Falschinformationen im Vorfeld der Abstimmung.

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