Türkei verabschiedet Gesetz gegen "Desinformation" | DW Nachrichten

Das türkische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das die Verbreitung "falscher oder irreführender Informationen über die innere und äußere Sicherheit des Landes" unter Strafe stellt. Unter die Regelung fallen auch Nachrichten, "die der öffentlichen Gesundheit schaden, die öffentliche Ordnung stören sowie Angst oder Panik in der Bevölkerung verbreiten könnten".

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, dass Gerichte akkreditierte Journalisten sowie normale Nutzer von Online-Netzwerken zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilen können. Im Extremfall drohen drei Jahre Haft.

Die Vorlage der regierenden AKP und ihres Partners, der ultranationalistischen Partei MHP, hatte im In- und Ausland scharfe Kritik auf sich gezogen. Journalistenverbände warnten, der Entwurf könne zu einem der strengsten Zensur- und Selbstzensurmechanismen in der Geschichte der türkischen Republik führen. "Dieses Gesetz erklärt der Wahrheit den Krieg", sagte die Abgeordnete Meral Danis Bektas von der prokurdischen Oppositionspartei HDP.

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