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Ugandas Präsident unterschreibt Gesetz gegen Homosexualität | DW Nachrichten

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ava
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Die Unterzeichnung durch den Präsidenten wurde sowohl vom Parlament Ugandas also auch vom Präsidialbüro auf Twitter bestätigt. Das Parlament hatte das international scharf kritisierte "Anti-Homosexualitätsgesetz 2023" im März beschlossen. Yoweri Museveni hatte jedoch Bedenken geäußert, das Gesetz gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen könnte rechtlich angreifbar sein, und schickte es an das Parlament zurück. Der Präsident hatte Bedenken geäußert, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte das Gesetz auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. In der Zwischenzeit wurde der Entwurf in einigen Punkten geändert. Die Abgeordneten billigten die revidierte Fassung Anfang Mai.

Der neue Gesetzesentwurf stellt klar, dass es noch keine Straftat ist, sich als homosexuell zu bezeichnen. Erst "die Beteiligung an homosexuellen Handlungen" stellt ein Vergehen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann. Entgegen der Forderung des Präsidenten hielt das Parlament an dem Passus fest, Fälle von "besonders schwerer Homosexualität" zu einem Kapitalverbrechen zu erklären, was bedeutet, dass Wiederholungstäter mit dem Tod bestraft werden können.

Gemeint ist mit "besonders schwerer Homosexualität" unter anderem der der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen oder Behinderten durch homosexuelle Menschen. Auch auf die Vergewaltigung durch Homosexuelle steht künftig die Todesstrafe. Die Todesstrafe ist zwar in der ugandischen Verfassung verankert, wurde aber seit vielen Jahren nicht mehr angewendet.

Harte Strafe für Förderung von Homosexualität
Das neue Gesetz sieht unter anderem bis zu 20 Jahre Haft für die "wissentliche Förderung von Homosexualität" vor. Damit wird jegliche Form der positiven oder aufklärenden Berichterstattung über LGBT für illegal erklärt. In der unterzeichneten Version nicht mehr enthalten ist eine ursprünglich geplante sechsmonatige Haftstrafe für Personen, die es versäumen, mutmaßliche homosexuelle Handlungen der Polizei melden.

LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft wird auch die Variante LGBTQ verwendet. Weitere Varianten sind LGBTQI oder LGBTQIA+. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung.


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